„Nur wenige, mutlose Sätze und keine belastbaren Lösungen“: Fachverbände äußern scharfe Kritik an gesundheitspolitischen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen hinsichtlich der geplanten Präventionsmaßnahmen bezüglich chronischer Erkrankungen wie Diabetes, Adipositas und Herz-Kreislauf-Leiden.

Früher als erwartet werden die Menschen in Deutschland am 23. Februar an die Urnen gerufen, um über die bundespolitische Ausrichtung der nächsten vier Jahre zu entscheiden. Welche Themen mit Diabetesbezug könnten auf der Agenda der nächsten Bundesregierung stehen?

Oder man könnte sagen: wie man 100 Mio. € zum Fenster heraus wirft! Toralf Schwarz mit den Details zu diesem Thema.

Das Aus der Ampelkoalition bedeutet auch das Aus vieler Gesetzesentwürfe, die zu diesem Zeitpunkt im parlamentarischen Verfahren waren. Zwar bleibt der Bundestag bis zur seiner voraussichtlichen Auflösung Ende des Jahres prinzipiell arbeitsfähig, aber den verbleibenden Regierungsparteien fehlt die Mehrheit im Parlament. So ist unwahrscheinlich, dass die Opposition Gesetzesvorhaben auf den letzten Metern unterstützen wird – einige wichtige Regulierungen vielleicht ausgenommen.

Der Bundestag hat den Weg für Vorhaltepauschalen zur Krankenhausfinanzierung freigemacht. Die DDG mahnt schon mal, dass diese Pauschalen auch kostendeckend sein müssen – sonst drohe ein weiterer Abbau der sprechenden Medizin.