Zum „Nationalen Diabetesplan“ gibt es zwischen den Gesundheitspolitikern weitestgehend Konsens. Das sagte der Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt auf einer Veranstaltung des des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) in Berlin. Hürden gebe es noch bei bindenden Zielen im Ernährungsbereich.
Im Rahmen des „Gesprächskreis Gesundheit“, zu dem der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) in Berlin eingeladen hatte, sagte der Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt, Berichterstatter für Medizinprodukte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Regierungsparteien sich bezüglich des seit Jahren diskutierten „Nationalen Diabetesplans“ weitestgehend einig sind. Es gebe allerdings noch Probleme bei den bindenden Zielen im Ernährungsbereich. Hier scheint derzeit keine Einigung zwischen SPD und CDU möglich zu sein.
Monstadt: lieber ein abgespeckter Plan als gar keiner
Monstadt: „Mir ist ein reduzierter Plan ohne Ernährungsabläufe wichtiger, als gar kein Plan. Wir werden den Plan wahrscheinlich noch in diesem Jahr hinbekommen.“ Danach will der CDU-Abgeordnete sich einer nationalen Adipositas-Strategie widmen – „und das geht nicht ohne Ernährungsbestandteile“.
Monstadt ging beim BVMed vor allem auf die jüngsten Gesetzgebungsverfahren ein. „Jens Spahn hat in 21 Monaten 21 Gesetze vorgelegt. Das ist für das Parlament nicht immer einfach zu bewältigen.“ Für ein Gesetz „mit großer Wirkung“ bezeichnet der Gesundheitspolitiker das Faire-Kassenwahl-Gesetz. Er hält die bisherige Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds auf der Grundlage des Morbi-RSA-Ansatz für überholt.
Seine Botschaft: „ Wir müssen die Gelder anders verteilen und Krankenkassen mehr motivieren, Programm zur Verbesserung der Patientenversorgung zu schaffen. Wir müssen auch Initiativen, um Krankheiten zu verhindern, im Risikostrukturausgleich besser belohnen.“