Hat das Ziel Zuckerreduktion doch eine Zukunft in Deutschland? Politische Initiativen aus Schleswig-Holstein und Hamburg haben wieder Bewegung in das Dauerbrenner-Thema der Diabetesprävention gebracht. Besonders dieses Mal: In beiden Fällen steht auch die jeweilige Landes-CDU hinter der Forderung nach einer Abgabe auf zu zuckerreiche Softdrinks.
Eigentlich war das Thema Zuckersteuer etwas aus dem Fokus der Politik geraten. Im Koalitionsvertrag der aktuellen CDU/SPD-Bundesregierung ist das Thema Prävention von Diabetes und auch die Besteuerung gesunder und ungesunder Lebensmittel nicht zu finden. Diabetes-Organisationen haben das wiederholt kritisiert. Doch erst nach einem politischen Vorstoß aus dem hohen Norden hat die Diskussion wieder an Fahrt aufgenommen. Ende September haben die schleswig-holsteinische CDU-Landespartei und -Landtagsfraktion auf einer Klausurtagung einen Beschluss zur Forderung nach einer nationalen Zuckersteuer gefasst. In der "Rendsburger Erklärung" hat sie verschiedene Positionen in der Familien- und Sozialpolitik beschrieben, neben der Zuckersteuer geht es zum Beispiel um Kitas, die Mediennutzung Jugendlicher oder das altersgerechte Wohnen. Die Zuckersteuer findet sich konkret in vier Zeilen des Kapitels "Stark und gesund aufwachsen", dort steht: "Darüber hinaus könnte ein Weg zur Reduktion von Adipositas auch die Einführung einer Zuckersteuer sein, für die wir uns einsetzen. In anderen Ländern wurde erfolgreich gezeigt, dass dadurch der Zuckergehalt in Lebensmitteln und Getränken sichtbar gesunken und somit auch die Aufnahme gesunken ist." Der Abschluss des Kapitels ist eindeutig: "Die CDU in Schleswig-Holstein fordert die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil, um den Zuckerkonsum zu reduzieren." Ebenfalls unter den Forderungen findet sich der Verkauf von Energy-Drinks erst ab 16 Jahren. Grundsätzlich setzt die Partei in dem Papier auf das Zusammenspiel von Bewegung, gesunder Ernährung, Aufklärung und Prävention, um Kindern und Jugendlichen ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen und den Anstieg beim Übergewicht und der abnehmenden Fitness von Schulkindern entgegenzutreten.
Im Oktober letzten Jahres war im Landesparlament von Schleswig-Holstein dann ein wahres Loblied auf die Zuckerabgabe in Großbritannien zu hören: "Durch diese Maßnahme ist der Zuckerkonsum bei Kindern um rund 5 Gramm pro Tag, bei Erwachsenen sogar um 11 Gramm pro Tag gesunken. Forschende schätzen, dass dadurch jährlich über 5 000 Fälle von Fettleibigkeit bei Schulkindern verhindert werden konnten. Darüber hinaus wurde die Zahngesundheit bei Kindern und Jugendlichen ebenfalls verbessert", berichtete die CDU-Abgeordnete Cornelia Schmachtenberg, damals Leiterin des CDU-Fraktionsarbeitskreises für Agrar und Umwelt und darüber hinaus zuständig für Kinder- und Jugendpolitik. Sie betonte in der Debatte auch den Ansatz hinter der vieldiskutierten Abgabe: "Und das alles, ohne den Menschen irgendetwas wegzunehmen. Eine Zuckersteuer bedeutet also kein Verbot, sondern einen ökonomischen Anreiz. Das Ziel ist dabei doch, dass die Unternehmen gar keine Steuer zahlen müssten, weil so wenig Zucker in den Getränken enthalten ist", veranschaulichte Schmachtenberg. Denn das Konzept der "Zuckersteuern" ist in allen Ländern, die sie bisher umgesetzt haben, ähnlich: Erst ab einem bestimmten Zuckergehalt werden die Abgaben fällig. In Großbritannien liegt die Grenze zum Beispiel derzeit bei fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter; ab einem Zuckergehalt von acht Gramm pro 100 Milliliter wird eine noch einmal um ein Drittel höhere Abgabe fällig.
Am Ende der als zeitweise hitzig bezeichneten Landtagsdebatte stand die Entscheidung, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins sich auf Bundesebene für die Einführung einer nationalen Zuckersteuer oder Zuckerabgabe auf Limonaden und Energydrinks einsetzen soll. Zugestimmt hatten neben den Regierungsfraktionen CDU und Grüne auch die SPD und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), nur die FDP lehnte den Vorstoß ab. Doch deren Abgeordneter Dr. Heiner Garg gestand zu, dass man vielen der Argumente folgen könne, doch dass auch das Reizwort "Steuer" im Antrag der Regierung stand, verhindere die Zustimmung der FDP – bei einer Abgabe, die eins zu eins zur Vorbeugung von Fehlernährung und Fettleibigkeit verwendet würde, wäre man sofort dabei, so der Ex-Gesundheitsminister. Die Sozialdemokraten forderten sogar eine Herstellerabgabe nicht nur für stark gezuckerte Getränke, sondern für alle Lebensmittel. Dies will Schwarz-Grün aber erst in einem zweiten Schritt angehen.
Bundesweite Resonanz
Verschiedene Punkte haben dem Vorstoß pro Zuckersteuer bundesweite Aufmerksamkeit gebracht: Natürlich die Tatsache, dass die CDU bisher mit der prominenten Ausnahme des langjährigen Bundestagsabgeordneten Dietrich Monstadt nicht zu den Fans der Zuckersteuer gehörte. Und der Landesverband im hohen Norden ist keine unbedeutende Randgruppe der Partei, sondern stellt mit Daniel Günther den Ministerpräsidenten und mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Karin Prien auch die Bundesfamilienministerin. "Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht", positionierte Günther sich in einem Interview mit der "Welt" klar
Die Reaktionen auf den unerwarteten Vorstoß ließen denn auch nicht auf sich warten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD verwies über eine Sprecherin schlicht auf den Koalitionsvertrag und äußerte so Skepsis. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer von der Schwesterpartei CSU lehnte die Zuckersteuer klar ab. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart" und die wirke, erklärte er in der "Rheinischen Post".
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellte sich auf die Seite der Freunde einer solchen Abgabe: "Die Einführung einer Zuckersteuer würde zahlreiche Fälle von Diabetes, Nierenerkrankungen und Herzinfarkten vermeiden. Auch die Krankenkassenbeiträge würden entlastet", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Auch sein früherer Kabinettskollege Cem Özdemir (Grüne) begrüßte den Beschluss. "Ich würde die CDU-Initiative für eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild für die Gesundheit unserer Kinder unterstützen", erklärte der Kandidat für die Position des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Er hatte als Bundesernährungsminister einen Gesetzvorschlag für Werbeeinschränkungen unter anderem für zu zuckerreiche Produkte eingebracht, der allerdings scheiterte.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat angekündigt, auf zwei Wegen einer bundesweiten Zuckersteuer näher zu kommen: Über die Landesregierung soll noch im ersten Quartal 2026 eine Initiative im Bundesrat dafür eingebracht werden. Und für den CDU-Bundesparteitag im Februar stellte der Landesverband einen Antrag, der auch die Bundespartei auf die Einführung "einer nationalen Zuckersteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil, insbesondere Soft Drinks und Energy-Drinks, als marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument zur Reduktion des Zuckergehalts und des Konsums" verpflichten sollte. Die Ausgestaltung der Zuckersteuer soll danach über transparente Schwellenwerte erfolgen, um den Herstellern durch gestaffelte Sätze einen direkten Anreiz zu setzen, den Zuckergehalt in Getränken unter kritische Grenzwerte zu senken, und gleichzeitig Planungssicherheit zu schaffen. Die Einnahmen der neuen Steuer sollen zweckgebunden zur Finanzierung gesundheitsfördernder Präventionsmaßnahmen insbesondere für Kinder und Jugendliche verwendet werden, zum Beispiel für Bewegungsförderung, Ernährungsbildung oder zahnmedizinische Prävention. Schließlich plädiert die CDU Schleswig-Holstein in ihrem Antrag für eine verpflichtende Bewertung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Effekte der Zuckersteuer innerhalb eines angemessenen Zeitraums.
In der Antrags-Kommission für den Parteitag der Bundes-CDU stieß der Vorstoß aus Kiel auf Vorbehalte, sie empfiehlt den Delegierten die Ablehnung. Diese Kommission wird vom Vorstand der Partei eingesetzt. Auch hier soll das Reizwort "Steuererhöhung" den Ausschlag gegeben haben. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat angesichts dieser Empfehlung im Vorfeld des CDU-Parteitags eine Unterschriften-Kampagne gestartet, die die Unterstützer der Zuckersteuer unterstützen soll. Auch Gegner der Zuckersteuer sind angesichts der norddeutschen Aktivitäten wieder aktiv geworden. Ende 2025 haben der Lebensmittelverband Deutschland und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) die Kampagne "Kein echter Norden ohne Zucker" gestartet. Nach Darstellung der Initiatoren ist deren Ziel, "eine sachorientierte Debatte über Ernährungspolitik zu fördern und populistische Ansätze, die in die Rezepturhoheit der Lebensmittelhersteller eingreifen, entschieden zurückzuweisen. Eine staatliche Abgabe würde ohne nachweislichen gesundheitlichen Effekt genau diesen Kern der Produktentwicklung treffen", so die Lebensmittelhersteller. Die Motive der Kampagne sind gleichwohl weniger sachorientiert und neigen eher zum eigentlich kritisierten Populismus: Da schaut ein verdutzter Lübecker auf eine Kartoffel und hält eine Packung Marzipankartoffeln in der Hand, eine ältere Dame sitzt vor ihrer Teetasse und zählt verzweifelt ihre letzten Euro, um den "Kluntje" zahlen zu können. Beide Motive gehen damit bewusst über den Bereich Softdrinks hinaus, der derzeit eigentlich im Fokus der Debatte steht.
Unterstützung aus Hamburg
Im Bundesrat kann Schleswig-Holstein auf mehr Befürworter hoffen: 2024 hatten mit Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen und dem Saarland schon neun Bundesländer eine Zuckersteuer gefordert. Mitte Februar hat die Hamburger Bürgerschaft sich erneut hinter die Sache gestellt und sich mit den Stimmen von SPD, Grünen und auch CDU für eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und Softdrinks ausgesprochen. Auch in diesem Antrag wird der Senat als Hamburger Landesregierung aufgefordert, sich über den Bundesrat für eine Zuckerabgabe einzusetzen. Diese solle der Gesundheitsvorsorge und der Ernährungsprävention zugutekommen. Linus Görg (Grüne) verwies in der Debatte auf Zucker als "stiller Treiber von Krankheiten", die Behandlung von Krankheiten wie Diabetes koste das Gesundheitssystem "jedes Jahr Milliarden". Deshalb sei eine Abgabe auf Zucker "kein Strafgeld, sondern ein Lenkungsinstrument", sagte der Sprecher für Gesundheit der grünen Bürgerschaftsfraktion. Auch er verwies auf den positiven Anreiz, der durch die angestrebte Abgabe ausgeübt werden soll: "Wenn der Preis ihrer Produkte potenziell steigt, sind die Hersteller eher bereit, insgesamt weniger Zucker einzusetzen. Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass Softdrinks tatsächlich weniger Zucker enthalten, seitdem eine entsprechende Steuer eingeführt wurde. Die Folge: Der Preis bleibt stabil, der Genuss bleibt gleich, aber die Menschen leben gesünder", so Görg.
2024 hatte sich Schleswig-Holstein bei der Bundesratsinitiative noch enthalten, weil Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) Bedenken angemeldet hatte. Das droht jetzt wohl nicht mehr: Kurz nach der Landtagsdebatte über die Zuckersteuer ernannte Ministerpräsident Günther im November die Befürworterin Cornelia Schmachtenberg zur neuen Landwirtschaftsministerin Schleswig-Holsteins.
Erschienen in: Diabetes-Forum, 2026; 38 (1) Seite 6-8