Top-Thema des Berufspolitischen Seminars des BVND auf dem Diabetes-Kongress in Berlin war das vom Bundestag bereits verabschiedete Anti-Korruptionsgesetz sowie seine Auswirkungen auf die Diabetologen in Praxis und Klinik.

So mal schnell ein Blutzuckermessgerät dem Patienten mitgeben, das man von einem Unternehmen zur Ansicht und natürlich auch zum Ausprobieren durch den Diabetes-Kranken bekommen hat? Vorsicht, daraus könnte schnell ein strafrechtlich relevanter Korruptionsvorwurf werden. Das meint zumindest Dr. rer. nat Holger Diener, Geschäftsführer des Vereins für Freiwillige Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie e. V. (FSA), der auf dem Berufspolitischen Seminar des Bundesverbandes der Niedergelassenen Diabetologen (BVND) im Rahmen des diesjährigen Diabetes-Kongresses zum Update des seit 2013 geltenden Transparenzkodex sowie dem vom Parlament bereits angenommenen Antikorruptionsgesetz und seinen Auswirkungen für den einzelnen Arzt sprach.

Demzufolge können alle noch so gut gemeinten Geschenke an Patienten, die eine Produktabhängigkeit, etwa durch den Kauf von Teststreifen, zur Folge hat, den Arzt rechtlich in die Bredouille bringen. Das Anti-Korruptionsgesetz soll in der Medizin die Annahme und Weitergabe von Zuwendungen in jeglicher Form durch Ärzte enge Grenzen setzen. Leider wurde das Gesetz ohne aktive Einbeziehung von solchen kompetenten Einrichtungen wie der FSA ausgearbeitet, bedauerte Diener.

Der Verein für die freiwillige Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie wurde 2004 gegründet und ihm gehören heute 58 pharmazeutische Unternehmen an, die insgesamt 75 Prozent des europäischen Marktes an verschreibungspflichtigen Arzneimitteln repräsentieren. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, wie Diener erläuterte, "Leitplanken für die Unternehmen zu schaffen, die selbst den Anschein von Korruption in der Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft, Apothekern, aber auch Patienten ausschließen sollen."

Gesetz übernimmt FSA-Regelungen

Zur Kontrolle der Einhaltung und für das Aussprechen von Sanktionen wurde ein Schiedsgericht geschaffen, das Strafen bis zu 400.000 Euro aussprechen kann. Außerdem werden die "Sünder" im Internet an den Pranger gestellt. Inzwischen entsprechen 99,259 Prozent der Kooperationen zwischen Medizin und Industrie den FSA-Richtlinien, und das europaweit. Dem FSA-Dachverband gehören neben allen EU-Ländern auch die Ukraine, Russland und die Türkei an.

Unter den Transparenzkodex und damit die Veröffentlichungspflicht fallen alle Leistungen mit geldwertem Vorteil an Kooperationspartner, also Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, Patientenorganisationen. Dazu gehören alle direkten und indirekten Geldzahlungen, etwa über Agenturen, aber auch Sachleistungen, Fortbildungssponsoring und Honorarverträge. Eine Ausnahme bildet lediglich der Bereich Forschung und Entwicklung, da dort sensible Daten geschützt werden sollen.

Die Veröffentlichung, in der Regel auf der Webseite des jeweiligen Unternehmens, bedarf aber nach dem Datenschutzgesetz immer der Zustimmung des Kooperationspartners, erläuterte Diener. Dies sowie viele andere Informationen zum Thema sind, darauf wies Diener hin, auf www.pharma-transparent.de veröffentlicht. Auch der Ärztetag hat bereits 2013 dem Transparenzkodex zugestimmt. Das neue Antikorruptionsgesetz übernimmt im Wesentlichen die Regelungen des Transparenzkodex, stellte er mit einiger Genugtuung fest.

Abzuwarten bleibt, wie streng die Staatsanwälte und Gerichte die Bestimmungen auslegen. Was aber beispielsweise die Weitergabe von Geräten zur Blutzuckerkontrolle an die Patienten betrifft, so war diese Frage, wie Diener erklärte, bewusst aus dem Transparenzkodex ausgeklammert und dem Gesetzgeber zur Klärung überlassen worden. Gegenwärtig bemühen sich, wie die stellvertretende BVND-Vorsitzende Dr. med. Dorothea Reichert informierte, die KVen mit den Krankenkassen um eine Lösung dieses Problems und es steht wohl zu erwarten, dass zumindest die B-Klasse-Geräte kostenlos abgegeben werden dürfen.

"Aber das ist derzeit eine Grauzone und bis das Anti-Korruptionsgesetz nicht in Kraft ist, ist eine Weitergabe der Geräte unschädlich", machte sie deutlich. "Wer danach dann ganz sichergehen möchte, sollte, solange es keine entsprechende Ausnahmeregelung gibt, auf eine Abgabe verzichten."

Immer noch keine endgültige Klärung

Wie inzwischen der BVND-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Nikolaus Scheper mitteilte, bemüht sich der BVND nach wie vor, die Situation für die Diabetologische Schwerpunktpraxen juristisch bestmöglich zu klären. "Da unsere bisherigen Recherchen eher große Risiken für uns bei der Abgabe von Blutzuckermessgeräten und Insulinpens aufzeigen, haben wir alle Mitglieder auf diese vom Antikorruptionsgesetz drohenden Gefahren hingewiesen", betonte Scheper.

Rechtssicher sei derzeit nur der Verordnungsweg per Hilfsmittelrezept. Zur Erleichterung dieses Wegs habe der Vorstand einen Link auf die Verbands-Homepage gestellt. Dort kann das jeweilige Hilfsmittel aufgerufen, markiert, kopiert und auf das Rezept übernommen werden.

Inwieweit die Diabetologen als Leistungserbringer auch in Zukunft noch Blutzuckermesssysteme und Insulinpens von der Industrie entgegennehmen dürfen, um sie an Patienten weiterzugeben, sei jetzt Gegenstand von Prüfanfragen, die der Vorstand des BVND an Strafrechtler, Sozialrechtler und einen Staatsanwalt weitergegeben hat. Darüber hinaus sei man mit Ärztekammern und Krankenkassen im Gespräch.

Aber, so betonte der Verbandsvorsitzende, was immer bei diesen Prüfungen herauskomme, trage aus rechtlichen Gründen allenfalls einen informativen und keinen empfehlenden Charakter. Jeder Diabetologe werde für sich selbst und seine Arbeitssituation einschätzen müssen, inwieweit diese neuen Regelungen ihn und seine Arbeitsweise betreffen und entsprechend reagieren. "Die von uns allen gewünschte Rechtssicherheit wird es also vorerst zu diesem Thema nicht geben", bedauerte er.



Autor: Hartmut Hübner
Redaktion DiabetesNews
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Erschienen in: DiabetesNews, 2016; 2016 (4) Seite 6